Was den Nato-Beitritt der Ukraine angeht, ist Kanzler Scholz zurückhaltend. Für ihn hat die konkrete Militärhilfe im Abwehrkampf gegen Russland Priorität. Zum Auftakt des Nato-Gipfels gibt es dazu eine neue Zusage.
im Mai ein großes Waffenpaket im Wert von 2,7 Milliarden Euro zugesagt. Scholz wird bei dem Gipfel erneut Selenskyj treffen, der auf eine möglichste konkrete Nato-Beitrittsperspektive für sein Land dringt.
Dabei nimmt Deutschland eine zurückhaltende Rolle ein und hat einer formellen Einladung in das Bündnis bereits eine klare Absage erteilt. „Für eine Einladung der Ukraine, für konkrete Schritte in Richtung Mitgliedschaft der Zeitpunkt nicht da. Hierfür gibt es auch unter den Verbündeten keinen Konsens“, hieß es vor dem Gipfel aus deutschen Regierungskreisen.
Dazu soll auch das neue Rüstungspaket beitragen. Waffen neuer Qualität sind darin aber nicht enthalten. Die von der Ukraine geforderten Marschflugkörper Taurus werden weiter nicht geliefert. Die Ukraine wünscht sich diese Waffen, um Stellungen der russischen Streitkräfte in der Ukraine weit hinter der Frontlinie angreifen zu können. Die Bundesregierung ist dabei zurückhaltend, weil die Geschosse auch russisches Territorium erreichen können.
Großbritannien liefert als erstes Nato-Land bereits jetzt Marschflugkörper. Der französische Präsident Emmanuel Macron kündigte am Rande des Gipfels an, dass auch Frankreich nun solche Waffen liefern will. Die USA halten sich damit noch zurück, genauso wie Deutschland. Die deutsche Bevölkerung steht den deutschen Waffenlieferungen nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur aus der vergangenen Woche gespalten gegenüber. 38 Prozent gehen die bisherigen Lieferungen an das von Russland angegriffene Land zu weit. 32 Prozent finden den Umfang der militärischen Unterstützung genau richtig. 18 Prozent sind der Auffassung, es hätten noch mehr Waffen in die Ukraine geliefert werden sollen.
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