TV-Kolumne „Sommerinterview“ - SPD-Chef Klingbeil: „Über manche Kritik kann ich nur lächeln“
ins Kanzleramt. Seither gilt der SPD-Parteivorsitzende als exzellenter Wahlkampfmanager. Doch der Glanz des Wahlsiegs ist verschwunden. Stattdessen gibt es schlechte Umfragewerte und die Kritik an der Kommunikation von Kanzler Olaf Scholz. Beim ARD-Sommerinterview auf der Terrasse des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses hält Klingbeil dagegen.die führende politische Kraft und stelle die meisten Regierungschefs, sagt er, und wiederholt den Begriff des „sozialdemokratischen Jahrzehnts“.
„Es gibt in vielen Ländern bei Wahlen nur noch den Zustand, dass auf der einen Seite jemand steht, der für den Erhalt der Demokratie kämpft, und auf der anderen Seite jemand, der die Demokratie kaputt macht.“ Überall gebe es diese „wahnsinnige Polarisierung“, moniert Klingbeil.
Die SPD tue die Dinge und rede nicht viel drüber, findet Klingbeil. „Politik ist immer weiter zur Inzenierung verkommen. Wir tun die Dinge“, sagt er. Wenn Politik nur noch Inszenierung, schöne Rhetorik sei und all das - dann habe die SPD vielleicht einiges aufzuholen. Aber ihm gehe es auch um das, was tatsächlich für die Menschen in diesem Land passiere.
Nun sei beschlossen worden, dass „wir in den Strommarkt eingreifen, wir werden dafür sorgen, dass Strom bezahlbar bleibt“. Auch über etwaige Eingriffe auf dem Gasmarkt sei schon diskutiert worden, so Klingbeil. „Da werden jetzt Expertinnen und Experten draufgucken, weil es keine einfache Frage ist.“ Aber er persönlich plädiere dafür, „dass Gas bezahlbar bleibt oder wieder wird. Das hilft den Verbraucherinnen und Verbrauchern, aber auch den Unternehmen.
„Das wird ein harter Winter, und es wird alle Menschen in diesem Land treffen, aber manche eben existenziell - und um die geht es vor allem“, konstatiert der SPD-Parteivorsitzende. Die Regierung werde weiter im Blick behalten, wie sich diese Krise weiterentwickle. „Politik muss immer handlungsfähig sein“. Deswegen werde die Ampel-Koalition auch schauen, ob es ein viertes Entlastungspaket geben müsse. „Ich sage heute nicht, dass Schluss ist mit den Entlastungspaketen.
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