«Klimaschutzgesetz gefährdet Ernährungssicherheit» Am 18. Juni werden die Stimmberechtigten über das Klimaschutzgesetz befinden. Der Abstimmungskampf ist lanciert. Entschieden gegen das Gesetzt äussert sich die Organisation «Bauernunternehmen».
Die IG Bauernunternehmen vereinigt nach eigenen Angaben Bauern oder im landwirtschaftlichen Umfeld tätige Unternehmer, die «sich für eine rationale, produzierende Landwirtschaft einsetzen.»Am 18. Juni werden die Stimmberechtigten über das Klimaschutzgesetz befinden. Der Abstimmungskampf ist lanciert. Entschieden gegen das Gesetzt äussert sich die Organisation «Bauernunternehmen».
Am 18. Juni stimmt die Schweiz über das Gesetz über die Ziele im Klimaschutz ab. Das Klimaschutz-Gesetz hat das Parlament mit Zustimmung des Bundesrates ausgearbeitet, als indirekten Gegenvorschlag zur vom Verein Klimaschutz getragenen Gletscher-Initiative.Das Gesetz enthält keine Verbote und neuen Abgaben, sondern setzt Verminderungsziele. Die für das Erreichen dieser Ziele nötigen Massnahmen müssen in separaten Gesetzen festgelegt werden.
Zwischenziele sollen auch für Hausbesitzer, Verkehr und Industrie gelten. Der Sektor Gebäude muss seine Emissionen bis 2040 gegenüber 1990 um 82 Prozent senken. Die Industrie muss bis 2040 eine Senkung um 50 Prozent hinbekommen und der Verkehr eine solche um 57 Prozent. 2050 dürfen Gebäude und Verkehr gar kein Treibhausgas mehr ausscheiden. Die Industrie muss die Emissionen gegenüber 1990 um 90 Prozent senken.Gegen das Gesetz hat die SVP das Referendum ergriffen.
«Der aus unserer Sicht inhaltlich nicht definierte Ausstieg aus fossilen Energieträgern gefährdet unsere Versorgungssicherheit», schreibt die Organisation in ihrem jüngsten Newsletter. Die Schweiz werde dadurch noch abhängiger vom Wetter und Ressourcen vom Ausland. «Wer eine sichere Energieversorgung will, setzt deshalb zuerst auf den Ausbau verschiedener Energiequellen ohne Technologieverbote», schreibt die «Bauernunternehmen».
Die IG befürchtet starke Einschnitte bei der Nutztierhaltung. Die Bestände an Kühen, Rindern, Legehennen oder Mastschweinen müssten aus ihrer Sicht stark reduziert werden. Die IG rechnet gar mit Halteverboten für bestimmte Tierarten. «Die Folge davon wäre also eine zwangsweise Umnutzung der Flächen, sofern dies überhaupt möglich ist», warnt die IG. Sie sieht gar die Ernährungssicherheit gefährdet.
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