Wann kommt das Verbrennerverbot ? Die EU-Umweltminister wollen sich auf Positionen zu wichtigen Gesetzen einigen. Es geht um die Zukunft der Mobilität, härtere Vorgaben für die Industrie und viele Milliarden, schreiben kunkeline und bjoern_finke.
. Jetzt war es an den EU-Umweltministern, eine Verhandlungsposition zu verabschieden, damit im Herbst die Gespräche zwischen Ministerrat, dem Gremium der Mitgliedstaaten, und dem EU-Parlament über die finale Version des Rechtsakts beginnen können.
Noch bedeutender für die grünen Ziele der EU ist die Verschärfung des Emissionshandels, des wichtigsten Klimaschutz-Instruments. Der Gesetzentwurf würde den Ausstoß von Klimagasen für die Industrie verteuern; außerdem sollen künftig auch Sprit sowie Öl oder Gas zum Heizen unter das System fallen. Um Belastungen für die Bürger abzufedern, sollen Einnahmen aus dieser Ausweitung einen neuen EU-Klimasozialfonds füllen.
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