Immer wieder stehen Aktivisten der „Letzten Generation“ vor Gericht. In Berlin sind knapp 2500 Verfahren gegen Mitglieder der Bewegung eröffnet worden. Das mag hart wirken - die „Letzte Generation“ weiß es aber für sich zu nutzen.
Die Berliner sind sauer. Manche kamen am Montag nicht wie gewohnt zur Arbeit. Der Grund: Aktivisten der „Letzten Generation“ blockierten bis zum Abend mehr als 40 Kreuzungen und Straßen.
Damit die „Letzte Generation“ nicht auch noch für Stau in den deutschen Gerichten sorgt, fordern einige Politiker „beschleunigte Verfahren für die Klimakleber“- zum Beispiel Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner .Influencerin testet Leben als Rentnerin - „Das Experiment ist unrealistisch. Ich muss mit viel weniger auskommen“Die Methode setzt voraus, dass die Beweislage unkompliziert ist und die Beschuldigten geständig sind. Auf den ersten Blick scheint das sinnvoll.
Der Deutsche Richterbund bemängelte indes, beschleunigte Verfahren würden das Personalproblem der Justiz verstärken, weil die Verfahrensform so personalaufwendig sei. Schließlich müssten die Gerichte in der Lage sein, kurzfristig zu reagieren. Die „Letzte Generation“, sagt er, nutzt die vielen Verfahren, um auf eine „angebliche Absurdität aufmerksam zu machen“. „Die Gruppe will zeigen: Während die Klimakatastrophe näherrückt, interessieren sich Öffentlichkeit und Politik nur für freien Straßenverkehr und teure Gemälde.“
Die Verfahren gegen „Klimakleber“ sind ungewöhnlich. Viele streiten gar nicht ab, was ihnen vorgeworfen wird. Sie fordern die Richter stattdessen zu moralischen Debatten über den Klimawandel auf - so wie Jeschke.Aber auch andere Aktionen machen stutzig. Der „Spiegel“ berichtet von einer Akivistin der „Letzten Generation“, die besonders hart bestraft werden wollte, wenn das, was sie tut, so verwerflich ist. „Oder es ist legitim.
Natürlich könnte das der „Letzten Generation“ nutzen. Das „hängt allerdings davon ab, ob es die Bewegung schafft, aus Gefängnisstrafen ein Narrativ über absurde, rechtsstaatliche Reaktionen auf Klimaaktivismus zu formen“, sagt Saldivia Gonzatti.Die Richter versuchen, sich nicht auf Diskussionen mit Klimaaktivisten einzulassen. Sie reagieren mit bürokratischer Routine, das zeigen zahlreiche Berichte über entsprechende Verhandlungen.
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