Die Schweiz sei ihren Aufgaben beim Klimaschutz nicht nachgekommen und verletze damit die Menschenrechtskonvention. So urteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg Anfang April. Die Rechtskommission des Ständerats verlangt nun, dass das Urteil ignoriert wird.
Anfang Mai hat der Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg die Schweiz verurteilt. Sie verletze die Menschenrechtskonvention. Der Staat müsse Einzelpersonen vor den Auswirkungen des Klimawandels auf Gesundheit und Lebensqualität schützen. Die Rechtskommission des Ständerats verlangt, dass dieses Urteil ignoriert werde. Der Gerichtshof für Menschenrechte habe seine Kompetenzen überschritten. Verfassungsrechtsexpertin Maya Hertig sieht das anders.
Ich glaube, man muss das etwas korrigieren. Es gibt nicht ein Menschenrecht auf Klimaschutz. Der Ansatz geht immer vom Individuum aus und sagt, dass die Klimaerwärmung und die Umweltverschmutzung einen Einfluss auf das Recht auf Leben, auf die Gesundheit, auf das Wohlbefinden haben kann. Man schützt das Klima nicht wegen des Klimas, sondern weil gravierende Konsequenzen auf die Menschenrechte festzustellen sind.
Ich glaube nicht. Wenn man das Urteil liest, dann sagt der Gerichtshof klar, dass das Urteil sowohl politische als auch rechtliche Aspekte hat. Der Gerichtshof muss den Staaten auch genügend Ermessensspielraum einräumen. Man trägt dem Umstand Rechnung, dass Europa sehr divers ist. Aber gleichzeitig haben die Staaten auch Verpflichtungen. Sie haben die primäre Verantwortung, die Rechte der EMRK zu schützen.
Jedes Gericht ist auf Akzeptanz angewiesen, das ist klar. Nicht immer einfach zu unterscheiden sind die kurzfristige und die langfristige Perspektive. Es gibt häufig Urteile, die im Moment viel Unbehagen und Kritik hervorrufen und die aber später als grosse Urteile zelebriert werden. Perspektiven können sich verändern und ich glaube, wir müssen etwas abwarten und schauen, wie sich dieses Urteil auswirkt.
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