Nach dem Klima-Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) heisst es nun, die Schweiz tue zu wenig, um die selbst gesteckten Klimaziele zu erreichen. Massnahmen wie eine Flugticketabgabe sind allerdings vor dem Stimmvolk durchgefallen. Einen verstärkten Klimaschutz zu erreichen, ist hürdenreich.
Das Urteil des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen die Schweiz von dieser Woche hat harsche Reaktionen ausgelöst. Die Schweiz tue zu wenig, um die selbst gesteckten Klima-Ziele zu erreichen, so das Urteil. Allerdings hat das Schweizer Stimmvolk an der Urne 2021 ein griffiges CO₂-Gesetz abgelehnt. Darin wären unter anderem höhere Benzinpreise und eine Flugticket-Abgabe vorgesehen gewesen.
Höherer Benzinpreise und Flugticketabgaben: Grundsätzlich sind weitgehende Eingriffe für mehr Klimaschutz, etwa eine Neuauflage von Lenkungsabgaben, denkbar. Das könnten zum Beispiel zusätzliche Abgaben auf Treibstoffe oder Flugtickets sein. Die Einnahmen würden an die Bevölkerung zurück verteilt, sodass klimaschonendes Verhalten belohnt wird. Lenkungsabgaben gelten als volkswirtschaftlich effizient.
Was der Menschenrechtsgerichtshof entschieden hat: Der Gerichtshof hat in einem Leiturteil festgehalten, dass die Schweiz nicht genügend unternimmt, um die Bevölkerung vor den negativen Auswirkungen der Klimaerwärmung zu schützen. Die beschlossenen Massnahmen reichten nicht, um die gesteckten Ziele zu erreichen und den internationalen Verpflichtungen gerecht zu werden. Wie die Schweiz die Ziele erreichen soll, dazu äussert sich der Gerichtshof nicht.
Regeln für den Finanzplatz: Der Finanzplatz ist potenziell einer der grössten Hebel der Schweiz im Kampf gegen den Klimawandel. Eine Studie des Unternehmensberaters McKinsey zufolge könnte die Schweiz über die hier ansässigen Unternehmen und die Importe bis zum 10-fachen der Inland-Emissionen regulieren. Das Parlament setzt bislang auf Selbstregulierung der Branche.
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