Klima, Steuern, Wahlen – In zehn Kantonen wird über 17 Vorlagen abgestimmt

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In der Schweiz finden heute trotz fehlender eidgenössischer Abstimmungen Urnengänge in mehreren Kantonen statt. Unter den Vorlagen befinden sich Klima­initiativen, Steuersenkungs­pakete und zahlreiche Verpflichtungskredite.

In den Kantonen Ob- und Nidwalden gelangen Klimainitiativen zur Abstimmung. Die Voraussetzungen sind aber in beiden Kantonen unterschiedlich. So gibt es im Kanton Obwalden ein Massnahmenprogramm, das ein Netto-Null-Ziel bis 2048 vorsieht. Die von Umweltverbänden und Ökoparteien unterstützte Initiative will die Klimaneutralität bis 2040 in die Verfassung schreiben.

Um das sogenannte Homeschooling geht es in Schaffhausen. Gemäss der Abstimmungsvorlage soll künftig für den Heimunterricht von Kindern in der Regel ein Lehrdiplom nötig sein. Zur Abstimmung gelangt auch ein neues Informatikgesetz.Im Kanton Genf wird über eine Volksinitiative der Linken abgestimmt, die eine Erhöhung der Dividendenbesteuerung fordert. Sie würde dem Kanton rund 150 Millionen Franken Mehreinnahmen bringen.

Über das bisher grösste Hochbauvorhaben wird im Kanton Graubünden entschieden. Für einen Neubau der Fachhochschule soll ein Verpflichtungskredit in der Höhe von 151 Millionen Franken genehmigt werden. Bisher sind die Fachhochschulen auf fünf Standorte verteilt. In Betrieb genommen werden soll die neue Fachhochschule 2027.Im Kanton Solothurn sollen Gemeindefusionen stärker finanziell unterstützt werden.

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