Nach Blockade-Aktionen und Attacken auf Kunstwerke durch die Gruppe LetzteGeneration will die Union deren Aktivisten mit härteren Strafen belegen.
CDU und CSU warnen vor einer Radikalisierung der Klimabewegung. Das Bild zeigt eine Straßenblockade Ende Oktober in Berlin.
Ein entsprechender Antrag, der kommende Woche im Bundestag eingebracht werden soll, wird einem Bericht der"Bild am Sonntag" zufolge derzeit vorbereitet. Straßenblockierern, die die Durchfahrt von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten behindern, soll demnach künftig eine Mindestfreiheitsstrafe drohen, außerdem sollen Aktivisten bei Wiederholungsgefahr vorbeugend in Haft genommen werden können.
CSU-Landesgruppenchef Dobrindt sagte, es brauche deutlich härtere Strafen, um einer weiteren Radikalisierung in Teilen der Klimabewegung entgegenzuwirken und Nachahmer abzuschrecken. Berlins Regierende Bürgermeisterin Giffey, SPD, sagte, man greife bereits durch. In der Hauptstadt gebe es mehr als 700 Strafverfahren gegen Klima-Aktivisten, außerdem mehr als 240 Strafbefehle.
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