Klebe-Strafen: Umweltverbände sauer auf Union und Co. – Traktor-Blockaden „noch gut geheißen“?
. In der Debatte um den Umgang mit Protesten warnen Umweltverbände nun aber vor einer Kriminalisierung der Aktivisten.„Statt über realen Klimaschutz zu diskutieren, wird öffentlich eine aggressive Debatte über verschiedene Formen von Klimaprotesten geführt“, heißt es in einervon BUND, Campact, DNR, Germanwatch, Greenpeace, Nabu und WWF. Die Verbände forderten hingegen eine Einhaltung der Klimaziele.
Die Debatte um die Proteste werde primär von Politikern der Union, FDP und AfD angetrieben, hieß es. Legitime Protestformen wie gewaltfreier ziviler Ungehorsam würden pauschal kriminalisiert. Das, obwohl die Union Straßenblockaden von Landwirten vor wenigen Jahren noch gut geheißen habe. Klimaaktivisten müssen hingegen mit „Sondergesetzen und Präventivhaft“ rechnen. Damit seien die Grenzen der Verhältnismäßigkeit überschritten.
„Es bestehe bei einigen Aktionsformen Grund zur Debatte mit den Aktivist*innen“, erklärten die Verbände. „Diese darf aber nicht mit Schaum vorm Mund und mit Drohungen von Gefängnisstrafen, sondern muss in Achtung der Dringlichkeit der Klimakrise geführt werden.“. Diese Möglichkeit sieht das bayerische Polizeiaufgabengesetz vor.
. Der CSU-Politiker unterstützte damit Gewahrsam für Aktivisten, die neue Straftaten ankündigen. Ein Vergleich der Klimaaktivisten mit derIn den letzten Wochen haben Klimaaktivisten in Deutschland und anderen Ländern Protestaktionen in Kunstmuseen organisiert, etwa im Museum Barberini in Potsdam. Aus Protest bewarfen sie ein Monet-Gemälde mit Kartoffelbrei.
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