Bundeskanzler Scholz soll nach dem Willen von Sozialverbänden und Gewerkschaften im Streit um die Kindergrundsicherung 'Farbe bekennen'. Bundesfinanzminister Lindner wird Blockadehaltung vorgeworfen.
Bundeskanzler Scholz soll im Streit um die Kindergrundsicherung "Farbe bekennen" - das fordern Gewerkschaften und Sozialverbände. Auch die Kritik an Bundesfinanzminister Lindner wächst. Ihm werden "Nebelkerzen" und eine Blockadehaltung vorgeworfen.Gewerkschaften und Sozialverbände vermissen von Bundeskanzler Olaf Scholz und der SPD insgesamt eine eindeutige Positionierung im Streit um die Kindergrundsicherung.
Armen Kindern fehle nicht nur oft das Tablet in der Schule, sie könnten seltener Freunde einladen, schlügen öfter Einladungen zu Geburtstagspartys aus und könnten sich selten den Eintritt ins Schwimmbad leisten. "Kinderarmut raubt Bildungs- und Entwicklungschancen - sie ist so bitter und folgenschwer, dass es allerhöchste Zeit für eine gut gemachte Kindergrundsicherung ist", forderte die Gewerkschafterin.
Schneider hält es für einen "Fehler", Steuererhöhungen "zum Tabu zu erklären". Darunter dürften "nicht ausgerechnet die Ärmsten und Schwächsten dieser Gesellschaft leiden". Scharfe Kritik übte er hierbei auch an der SPD: "Das Schweigen von Bundeskanzler Olaf Scholz und auch von Bundessozialminister Hubertus Heil zur Kindergrundsicherung ist wirklich dröhnend laut", sagte er.
Familienministerin Lisa Paus hat einen Bedarf von zwölf Milliarden Euro angemeldet. Lindner sieht hingegen kaum Spielraum im Haushalt und verweist auf die bereits erfolgte Kindergelderhöhung. Nach seinen Angaben stehen für Familien und Kinder bereits insgesamt sieben Milliarden Euro pro Jahr mehr zur Verfügung. Im Koalitionsvertrag hat die Ampel vereinbart, mit der Kindergrundsicherung mehr Kinder aus der Armut holen zu wollen.
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