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STORY: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist seit Mai 2019 im Amt. Wegen des Kriegsrechts waren die für Oktober vorgesehenen regulären Parlamentswahlen bereits ausgefallen. Und auch die Präsidentenwahl im kommenden Frühling lehnt Selenskyj wegen des Kriegs ab. Wahlen seien derzeit nicht angebracht, sagt Selenskyj in seiner abendlichen Videobotschaft.
Demnach geht die EU-Kommission davon aus, dass noch ausstehende Reformschritte von der Ukraine in kurzer Zeit erledigt werden können und kein Grund sind, die Grundsatzentscheidung über den Start von Beitrittsverhandlungen zu verschieben. Die Zustimmung der Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten könnte damit wie von der Regierung in Kiew erhofft bei dem EU-Gipfel am 14. und 15. Dezember erfolgen.
Die Ukraine hatte am 28. Februar vergangenen Jahres kurz nach dem Beginn der russischen Invasion ihren Antrag auf Beitritt zur EU gestellt. Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten verliehen dem Land dann am 24. Juni 2022 den Kandidatenstatus. Gleichzeitig wurde damals vereinbart, dass über weitere Schritte erst dann entschieden werden soll, wenn sieben von der EU-Kommission empfohlene Kriterien erfüllt sind.
Zudem machte von der Leyen deutlich, dass bei Entscheidung über die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen aus ihrer Sicht auch die besondere Lage der Ukraine berücksichtigen sollte. «Ganz Europa schuldet Ihnen tiefen Dank für all das, was Sie seit Beginn dieses brutalen Krieges geleistet haben», sagte sie in Kiew an die Adresse des ukrainischen Volkes gerichtet.
Putin will den Absatz seiner Energieprodukte und Rohstoffe in Asien ankurbeln, da er wegen der westlichen Sanktionen infolge des Angriffskriegs gegen die Ukraine nach neuen Kunden sucht. Er hat dazu eine «Gasunion» mit Kasachstan und Usbekistan vorgeschlagen. Diese solle die Lieferungen an Abnehmer wie China unterstützen.
Die Mitgliedschaft bedeute für die Ukraine «wirtschaftliche Sicherheit und soziale Stabilität», sagte Selenskyj. Das Land überlebt in seinem Kampf gegen die russische Invasion dank der Milliardenhilfen der EU.
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