Die österreichische FPÖ wird laut Umfragen die Wahl in Österreich gewinnen. Wohin soll die Reise gehen, falls Herbert Kickl neuer Regierungschef wird? Parteichef Kickl hat unlängst sein Wahlprogramm präsentiert. Eine Einordnung.
Was ist das Ziel eines FPÖ-Kanzlers Herbert Kickl? Er selbst umschreibt es so: «Eine Insel der Seligen. Man könnte auch sagen: eine Insel der Glücklichen.» Kickl will die Bevölkerung mit österreichischem Pass von der Wiege bis zur Bahre staatlich unterstützen.
Und das alles ohne neue Steuern. Denn diese Familie Österreich soll aufblühen und ihr volles Potenzial entfalten können, betont Kickl und ergänzt: «Und der Ort, an dem sie das tut, ist die Festung Österreich, die Festung Freiheit. Der Ort, wo neue Steuern keinen Platz haben.» Im Visier: AsylbewerberGespart werden soll bei den Asylbewerbern. Sozialleistungen sollen an den österreichischen Pass gekoppelt werden. Das geht rechtlich natürlich nur bedingt. Doch die FPÖ will alle internationalen Abkommen und völkerrechtlichen Verträge zur Disposition stellen und gegebenenfalls kündigen.
Ungarn als Vorbild?Die Antwort des renommierten Migrationsforschers Gerald Knaus überrascht: Zwar sprächen die FPÖ und auch die regierende ÖVP seit Jahren von einer restriktiven Migrationspolitik. Doch im Ergebnis seien keine zwei Länder Europas weiter voneinander entfernt: «Ungarn hat de facto keine Asylanträge mehr, obwohl das Land an der EU-Aussengrenze liegt.
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Wahlen in Österreich - Kickl als Kanzler der «Festung Österreich»?Die österreichische FPÖ wird laut Umfragen die Wahl in Österreich gewinnen. Wohin soll die Reise gehen, falls Herbert Kickl neuer Regierungschef wird? Parteichef Kickl hat unlängst sein Wahlprogramm präsentiert. Eine Einordnung.
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