Scholz will einen breiten Konsens in der Migrationspolitik. Mit Spannung wird ein Gipfel am Montag erwartet. Ein wichtiges Vorgespräch gibt es aber bereits am Freitag.
summieren sich die Kosten für asyl- und flüchtlingsbedingte Ausgaben der Länder auf 17,6 Milliarden EuroAktuelle Nachrichten, Hintergründe und Analysen direkt auf Ihr Smartphone. Dazu die digitale Zeitung. Hier gratis herunterladen.
, CSU-Fraktionschef im bayerischen Landtag, der „Augsburger Allgemeinen“. Am Montag beraten die Ministerpräsidenten der Bundesländer mit Bundeskanzler Scholz darüber, wie die Zuwanderung begrenzt werden kann.„Wenn die Ampelregierung es nicht schafft, dieses zentrale Problem zu lösen, dann ist sie handlungsunfähig und muss die Konsequenzen ziehen.“ Aus seiner Sicht können das nur Neuwahlen sein.
Scholz will die Opposition in die Bemühungen um eine Begrenzung der irregulären Migration einbinden, weil er einen möglichst breiten gesellschaftlichen Konsens in dieser Frage anstrebt.Das erwarten die Menschen von der Politik“, sagte der CDU-Politiker der „Rheinischen Post“.
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