In den beschleunigten Bewilligungsverfahren für Solar- und Windenergieanlagen sollen die Gemeinden mitreden können. Darauf pocht die zuständige Ständeratskommission. Hingegen will die Kommission Verbandsbeschwerden für 16 Wasserkraft-Projekte nicht zulassen. Für den WWF wird hier ein Abstimmungsversprechen gebrochen.
Geht es nach der zuständigen Kommission, sollen gegen 16 Wasserkraft-Projekte keine Verbandsbeschwerden zugelassen werden.Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Ständerates hiess die nötige Änderung des Energiegesetzes mit 9 zu 2 Stimmen bei 1 Enthaltung gut, wie die Parlamentsdienste am Freitag mitteilten. Das Ziel ist, für die Energiewende nötige Anlagen für die Stromproduktion mit erneuerbarer Energie rascher zu bewilligen.
Dabei geht es um 16 Projekte in den Kantonen Wallis, Bern, Graubünden, Tessin und Uri. Dazu gehören der Ausbau des Stausees im Chummibort oberhalb von Grengiols VS und ein neuer Speichersee im Gebiet Gorner oberhalb von Zermatt VS. Diese Bedingung stellte das Parlament mit der im Herbst 2022 beschlossenen Solaroffensive. Voraussetzung für Förderbeiträge vom Bund soll nur noch sein, dass das Gesuch bis Ende 2025 öffentlich aufgelegt worden ist. Zwar sind inzwischen alpine Solaranlagen bewilligt worden, doch etliche Projekte stossen auf Widerstand.
Wasserkraftanlagen bewilligen will die Kommission weiterhin mit Konzession und Baubewilligung; dieses Verfahren hat sich in ihren Augen bewährt. Doch die Mehrheit will, dass für Wasserkraftanlagen künftig keine Nutzungsplanung mehr nötig sein soll. Die Minderheit möchte auch in diesem Punkt beim geltenden Recht bleiben.
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Kommission gegen Verbandsbeschwerden zu 16 Wasserkraft-ProjektenIn den beschleunigten Bewilligungsverfahren für Solar- und Windenergieanlagen sollen die Gemeinden mitreden können. Darauf pocht die zuständige Ständeratskommission. Und sie will das Verbandsbeschwerderecht für 16 Wasserkraft-Projekte ausschliessen.
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