Der Bundeskanzler muss zu seiner Strategie bei den Ukraine-Hilfen einige böse Kommentare einstecken. Nun springt ihm der Generalsekretär seiner Partei bei und warnt vor einem Abgleiten von Tatsachen.
. Sie hatte zum Beispiel am Freitagabend im »heute journal« des ZDF gesagt: »Die Geschichte schaut auf uns, und Deutschland hat leider gerade versagt.« Die Kommunikation insbesondere von Scholz in dieser Frage sei eine »Katastrophe«.von Kampfpanzern ins Kriegsgebiet entschieden. Die rot-grün-gelbe Bundesregierung erteilte auch keine Liefererlaubnis an andere Länder für die in Deutschland produzierten Panzer.
Kühnert sagte der Zeitung: »Die Deutschen stehen ungebrochen solidarisch an der Seite der Ukraine, Deutschland ist nach den USA zweitgrößter Hilfsgeber und wir haben uns wirtschaftlich erfolgreich von Russland entkoppelt. Diese Zwischenbilanz sollte allemal Anlass sein, stolz auf das bisher Geleistete zu blicken.«
Die Eckpfeiler der deutschen Ukraine-Politik unter Bundeskanzler Scholz lägen seit Monaten für alle Welt sichtbar auf dem Tisch und seien unverändert, so Kühnert weiter. »Wir machen keine Alleingänge, wahren unsere eigene Verteidigungsfähigkeit, werden nicht zur Kriegspartei und tun nichts, das dem westlichen Bündnis mehr schadet als Wladimir Putin«, sagte Kühnert mit Blick auf den russischen Präsidenten.
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