In China kann nach dem Gesetz gegen Unruhestiftung schon heute jemand bestraft werden, der oder die Kleidung mit kontroversen Botschaften trägt. Die Regeln wurden nun nochmals verschärft
Keine freie Kleiderwahl: China plant Verbot von "moralisch anstößiger" Kleidung
Nach einem allgemeinen Gesetz gegen Unruhestiftung kann in China schon heute jemand bestraft werden, der oder die Kleidung oder Banner mit kontroversen Botschaften trägt. Das neue Gesetz würde es den Behörden zusätzlich ermöglichen, mit Geld- oder sogar Haftstrafen gegen Menschen vorzugehen, deren Kleidung angeblich gegen die Moral verstößt.Bei welchen Kleidungsstücken das der Fall ist, bleibt in dem Gesetzentwurf unklar.
Der Jurist Lao Dongyan von der Universität Tsinghua warnt, der Gesetzentwurf enthalte eine "zu vage Strafnorm, die der willkürlichen Ausweitung von Strafverfolgung Tor und Tür öffnet". Die meisten von der Nachrichtenagentur AFP befragten Bürger in Peking äußerten sich zwar ähnlich, befanden aber auch, dass das Gesetz sich vor allem gegen das Tragen von japanischer Kleidung an historischen Daten oder Orten richte.
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