Einzelhändler, die ihre Geschäfte im Dezember 2020 wegen Corona schließen mussten, haben keinen Anspruch auf die sogenannte Dezemberhilfe. Das Berliner Verwaltungsgericht hat die Klage eines Schuhhändlers abgewiesen.
Ein Einzelhändler hat keinen Anspruch auf die sogenannte Dezemberhilfe, auch wenn seine Geschäfte ab Mitte Dezember 2020 wegen des Corona-Lockdowns geschlossen bleiben mussten. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden und damit die Klage einer Schuhgeschäfts-Kette abgewiesen.
Diese Betriebe konnten für November und Dezember jeweils eine"außerordentliche Wirtschaftsbeihilfe" von bis zu 75 Prozent des Umsatzes im Vorjahresmonat beantragen – die sogenannte November- bzw. Dezemberhilfe. Unternehmen, die von Schließungen betroffen waren, konnten die Überbrückungshilfe III beantragen. Die deckte jedoch nur Fixkosten ab wie zum Beispiel Miete und Strom – nicht die Umsatzeinbußen.
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