Freie Schulen fordern vom Land Berlin mehr Zuschüsse für die Jahre 2021 und 2022. Der Vorwurf von 160 Klagen: Bestimmte Personalkosten wurden vom Senat nicht erstattet. Laut Gerichtsurteil muss kein zusätzliches Geld fließen.
Vor dem Verwaltungsgericht klagte am Dienstag die Evangelische Schulstiftung, Trägerin mehrerer staatlich anerkannter Ersatzschulen, weil es in den vergangenen Jahren kein Geld für IT-Administration und Schulsozialarbeiter gab.trägt, orientiert sich laut Schulgesetz an den Regelausstattungen öffentlicher Schulen.
► Da IT-Administratoren und Sozialarbeiter laut Verwaltungsgericht nicht zur Regelausstattung gehören, wurde die Klage abgewiesen. Eine große Enttäuschung – nicht nur für die Musterklägerin. Denn die Entscheidung wird für weitere 159 Klagen maßgeblich sein. „Es ist nicht nachvollziehbar. Wir haben viele Familien aus sozial schwächeren Verhältnissen und genau den gleichen Bedarf an Sozialarbeitern“, sagt Frank Olie , Vorstandsvorsitzender der Evangelischen Schulstiftung.
Das Gericht argumentiert: Sozialarbeiter an öffentlichen Schulen sind nicht Mitarbeiter des Landes, sondern werden von anderen Trägern gestellt.Seit Jahren wird über eine Reform der Finanzierung von Privatschulen diskutiert. Der Koalitionsvertrag sieht diesbezüglich eine Schulreform vor. Einen Lösungsansatz gibt es jedoch noch nicht.
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