Kein Staatstrojaner für deutsche Bundespolizei Überwachung Staatstrojaner
angepasst werden sollen. Damit darf neben dem Bundeskriminalamt auch die Bundespolizei im Kampf gegen schwere Straftaten Passwörter bei Telemediendiensten wie WhatsApp, eBay, Facebook, Gmail, YouTube oder Tinder abfragen., schreibt die FAZ. Diese soll Polizeikräften eine rechtssichere Grundlage für Kontrollen geben, ohne dass dabei der Verdacht entsteht, sie würden ausschließlich aufgrund äußerer Merkmale durchgeführt.
Der SPD-Innenexperte Sebastian Hartmann erläuterte, die Ressorts der Regierung hätten sich bei der längst geplanten Reform verhakt, die Fraktionen jetzt selbst eine Lösung gefunden. Seitens der Grünen ist von einer "Richtungsentscheidung für die Modernisierung der Bundespolizei" die Rede, seitens der FDP von einer Einigung, die Freiheit und Sicherheit der Bürger gleichermaßen stärke.
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