Steigende Energiekosten, Prämienschock, Teuerung: Der Nationalrat debattierte Rezepte gegen die hohen Preise.
Die Mitte-Fraktion fordert in einer Motion die Anpassung der AHV- und IV-Renten sowie der Ergänzungsleistungen gemäss dem Landesindex der Konsumentenpreise spätestens bis Anfang 2023. Zudem soll der Bundesrat dem Parlament ein Konzept dazu vorlegen, wie die Renten bei einer Teuerung von mehr als 2 Prozent künftig regelmässig angepasst werden können.
Höherer Bundesbeitrag an PrämienverbilligungDie Motion der Sozialdemokraten nahm der Nationalrat mit 97 zu 95 Stimmen bei zwei Enthaltungen an. Auch mit diesem Vorstoss muss sich nun der Ständerat befassen. Der Bundesrat empfiehlt beide Motionen zur Ablehnung. Die Teuerung sei im Vergleich zu anderen europäischen Staaten relativ moderat.
SVP-Gegenanträge ohne Erfolg Die SVP bekämpfte die Vorschläge von SP und Mitte mit eigenen Motionen. Alfred Heer verlangte, sich bei der Anpassung der AHV-Renten wie bisher am sogenannten Mischindex zu orientieren. Dieser basiert zur Hälfte auf der Teuerung und zur Hälfte auf der Lohnentwicklung. Passend zum Thema Weitere SVP-Vorstösse verlangten den Verzicht auf einen Teil der Einnahmen aus der Mineralölsteuer durch den Bund, die Abschaffung des Eigenmietwerts für Rentnerinnen und Rentner sowie, dass Ausgaben für Krankenkassenprämien bei der direkten Bundessteuer voll abgezogen werden können. Die Motion Heers scheiterte mit 143 zu 53 Stimmen. Auch die anderen Vorstösse aus der SVP fanden keine Mehrheit und sind damit vom Tisch.