Die Integrations- und Sozialsenatorin katjakipping will mehr Unterstützung für Berlin bei der Unterbringung von Asylbewerbern. Solche Appelle sollen auch ihr selbst nützen. Kommentar
Katja Kipping schlägt Alarm. Viele Bundesländer weigerten sich, Asylbewerber aufzunehmen, weil sie mit der Unterbringung ukrainischer Flüchtlinge ausgelastet seien. So laste auf Berlin als Anlaufpunkt von Menschen aus aller Welt ein zu großer Teil der Verantwortung für eine menschenwürdige Unterbringung. Nun, so Kipping, seien fast alle Kapazitäten erschöpft. Alle müssten mitmachen.
Genauer müsste es heißen: Berlins Integrations- und Sozialsenatorin schlägt mal wieder Alarm. Denn der Hilferuf ist zwar inhaltlich richtig, er ist aber auch PR in eigener Sache. Nicht umsonst war Katja Kipping als Bundesvorsitzende der Linkspartei lange in der Bundespolitik zu Hause – und zwar stets in der Rolle einer Oppositionsführerin. Das merkt man ihr bis heute oft an.
Tatsächlich vergeht kaum ein Tag ohne Appell, Forderung, Kritik von Kipping. Ansprechpartner ist stets der Bund. Noch genauer: die Ampelpartei FDP. Eine kleine Auswahl der Schlagzeilen der jüngsten Zeit: Kipping kritisiert die Bundes-FDP wegen der Schuldenbremse. Sie sieht die „Stimmung recht schnell kippen“, wenn die FDP nicht begreift, dass sie Kriegsfolgen sozial abfedern muss. Finanzminister Lindners Haushaltsentwurf offenbare: „Statt Bürgergeld kommt noch mehr Armut und Not.“ Nur bei ihrer Forderung nach einem Ersatzfeiertag, weil der 1. Mai in diesem Jahr auf einen Sonntag fiel, verschonte sie die FDP.
Nun gehört Bund-Bashing in den Instrumentenkasten jedes Landespolitikers, das ist Föderalismus-Folklore. Doch im politischen Berlin hält sich das Gerücht, dass die 44-Jährige eine Bundespolitikerin in Wartestellung sei, die nur kurz auf Landesebene geparkt wurde. Das wäre schon schade, denn in den Wochen der Ukraine-Flüchtlingskrise war sie neben Franziska Giffey das Gesicht eines solidarischen Berlin. Nur gelöst hat Kipping die Probleme auch eher selten.
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