Der Ausschluss der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung von der staatlichen Förderung hat die AfD 2019 in ihrem Recht auf Chancengleichheit verletzt. Das gab das Bundesverfassungsgericht bekannt. Anträge zu anderen Jahren erklärte es für unzulässig. ⬇️
Der Ausschluss der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung von der staatlichen Förderung hat die Partei 2019 in ihrem Recht auf Chancengleichheit verletzt. Das entschied das Bundesverfassungsgericht.Grund dafür ist, dass die Voraussetzungen und Kriterien für die Förderung der politischen Stiftungen bisher nicht in einem eigenen Gesetz geregelt sind, wie Vizegerichtspräsidentin Doris König bei der Urteilsverkündung in Karlsruhe sagte.
bisher noch kein Geld aus dem Bundeshaushalt bekommen. Die Klage der AfD hatte sich daher auch auf andere Jahre als 2019 bezogen. Diese Anträge erklärten die Richterinnen und Richter aber größtenteils für unzulässig. Der Antrag zum Jahr 2022 wurde vom Verfahren abgetrennt, hierüber soll zu einem späteren Zeitpunkt separat entschieden werden.
Dieser Vermerk spielt bei dem AfD-Antrag zum Jahr 2022 eine Rolle, den die Partei erst sehr kurzfristig vor der Verhandlung im Oktober nachgeschoben hatte. König sagte, das werfe neue verfassungsrechtliche Fragen auf. Bundestag und Bundesregierung hätten sich dazu bisher nicht mehr hinreichend äußern können.Richtschnur für die Förderung war bisher ein Karlsruher Urteil aus dem Jahr 1986.
Für die praktische Umsetzung hatten die Stiftungen 1998 selbst einen Vorschlag gemacht. In einer gemeinsamen Erklärung heißt es, ein geeigneter Anhaltspunkt dürfte "eine wiederholte Vertretung" der entsprechenden Partei im Bundestag sein, und zwar zumindest einmal in Fraktionsstärke. Daran hatte sich die Politik seither orientiert.Die anderen sechs Stiftungen waren 2019 vom Bund mit insgesamt rund 660 Millionen Euro gefördert worden.
Dabei gehe von der Desiderius-Erasmus-Stiftung gleich eine dreifache Gefahr aus: Mit ihr würden "Diskurse und politische Einstellungen weiter nach rechts verschoben", "rechtes Geschwurbel" werde "wissenschaftlich verpackt" und die Rechte in Deutschland könne ihre Organisationsstrukturen und Netzwerke massiv ausbauen, "und das alles mit unserem Steuergeld".
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