Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat ein entschlossenes Vorgehen gegen antisemitische und anti-israelische Proteste in Deutschland angekündigt.
Bereits vergangene Woche, unmittelbar nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel, hatte Bundeskanzler Olaf Scholz eine Regierungserklärung abgegeben. Heute Vormittag, nach seiner Reise in den Nahen Osten, sprach Scholz erneut im Deutschen Bundestag.Forderung: Geiseln ohne Vorbedingungen freilassen
Ganz wichtig sei zudem humanitäre Hilfe für die Menschen im Gazastreifen, die auch Opfer der Hamas seien. Nach seiner Reise nach Israel und Ägypten habe er den Eindruck, dass es gelingen könnte, einen Weg zu finden, die notwendigste Versorgung mit Lebensmitteln, Wasser und Medikamenten zu gewährleisten.
Am Mittwochabend hatte es in Berlin-Neukölln erneut gewaltsame Auseinandersetzungen mit der Polizei gegeben, nachdem sich Demonstranten über ein Verbot pro-palästinensischer Kundgebungen hinweggesetzt hatten. Bereits in der Nacht zu Mittwoch war es im Zusammenhang mit dem Krieg in Israel und Gaza zu Ausschreitungen und Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Polizei in Neukölln und am Brandenburger Tor gekommen.
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