Sachsens Innenminister
Hartmut Vorjohann , Finanzminister von Sachsen, Armin Schuster , Innenminister von Sachsen, nehmen an der aktuellen Debatte im Landtag teil. Armin Schuster hat das Verhalten der Bundesregierung in der Migrationspolitik kritisiert. Deutschland müsste an erster Stelle dafür kämpfen, dass der Außengrenzen-Schutz besser wird, sagte er am Donnerstag im Deutschlandfunk.
Man sie noch nie so nah dran gewesen an einem gemeinsamen europäischen Asylsystem, sagte Schuster. Da würde ich mir von Deutschland und im besten Fall zusammen mit Frankreich eine viel stärkere Schrittmacherrolle erwarten. Migrationsabkommen, das Einstufen sicherer Herkunftsstaaten, das ist überfällig, sagte Schuster. Das müsste der Kanzler endlich zu seiner Sache machen. Wenn Dänemark, Holland oder Frankreich einen härteren Kurs in der Asylpolitik fahren, müssen wir uns auch auf unsere Partner einlassen und nicht wie in einer Sonderrolle als Geisterfahrer unterwegs sein.
Auch mit Blick auf die prekäre Lage hält Schuster stationäre Kontrollen spätestens jetzt auch an den sächsischen Grenzen für geboren. Zurückweisung sei nur im Zuge dessen möglich, nicht bei Schleierfahndung, widersprach er der Auffassung der Bundesinnenministerin Nancy Faeser . Mit Überschreiten der Grenzlinie seien die Menschen eingereist und könnten nur in einem langen Prozess zurückgeschoben werden, der oft scheitere.
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