Kantone wollen nicht für neue Container-Unterkünfte zahlen news nachrichten
. Und er verlangt, dass sich die Kantone an den Kosten beteiligen. Davon wollen diese nichts wissen.
«Nicht nachvollziehbar», sagt Christoph Amstad zur Forderung des Bundes dem Radio SRF. Er ist als Regierungsrat im Kanton Obwalden verantwortlich für das Asylwesen. «Die Kantone sehen sich nicht in der Verantwortung, weil gemäss Asylgesetz der Bund für die Erstunterbringung der Asylsuchenden zuständig ist.»
Erst wenn die Flüchtlinge auf die Kantone verteilt werden, sind diese gemäss geltender Regelung in der Pflicht. In den vergangenen Monaten haben diese Plätze für über 70'000 Schutzbedürftigen aus der Ukraine sowie mehrere 10'000 weitere Asylsuchende geschaffen. Sie seien an der Grenze ihrer Belastbarkeit angelangt.
Der Bundesrat hatte am Mittwoch ein Konzept für zusätzliche Plätze in temporären Kollektivstrukturen im Asylbereich in Auftrag gegeben. Dafür bewilligte er einen Nachtragskredit von 130 Millionen Franken. Zusätzlich angespannt ist die Lage auch durch die Schutzsuchenden aus der Ukraine. An verschiedenen Standorten des Bundes wurden in der Vergangenheit bei ähnlichen Situationen Containerprovisorien errichtet.Soll der Bund die ganzen Kosten übernehmen? Schreib einen Kommentar zum Thema.
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