Die Sparpläne des Bundesrats stossen auf Widerstand der Kantone, die eine reine Lastenverschiebung ablehnen.
an. Reine Lastenverschiebung en zuungunsten der Kantone brächten keinen echten Spareffekt. Es brauche daher noch Korrekturen.
Gesunde Bundesfinanzen seien auch im Interesse der Kantone. Dies schrieb die Konferenz der Kantonsregierungen am Freitag in einer Stellungnahme. In vielen Aufgabenbereichen mit gemeinsamer Finanzierung durch Bund und Kantone seien Letztere jedoch an vorgegebene Leistungsniveaus gebunden. Sie könnten sich deshalb nicht im gleichen Umfang entlasten wie der Bund und müssten kurzfristig sogar Finanzierungslücken decken.Direkte Lastenabwälzungen lehne man daher entschieden ab, liess sich der Aargauer Finanzdirektor Markus Dieth , der auch Präsident der KdK ist, im Communiqué zitieren.
Zudem solle das laufende Projekt zur Entflechtung von Bundes- und Kantonsaufgaben sowie deren Finanzierung nicht gefährdet werden, warnte die KdK. «Danach kann jede Staatsebene für sich in ihren Zuständigkeiten, soweit erforderlich, Sparmassnahmen ergreifen», so Dieth.
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