Die Kantone Thurgau und Solothurn hatten beim Einsatz und der Einführung der automatisierten Fahrzeugfahndung rechtliche Probleme. Davon profitiert nun der Kanton St.Gallen, der das System ebenfalls einführen will und aus den Fehltritten der anderen gelernt hat.
Rund die Hälfte der kantonalen Polizeikorps, aber auch das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit setzen sie schon ein: die automatisierte Fahrzeugfahndung und Verkehrsüberwachung . Nun soll auch die St.Galler Kantonspolizei Kompetenzen erhalten, um sogenannte AFV-Systeme zu installieren. Ein Nachtrag zum Polizeigesetz soll dafür die entsprechende Rechtsgrundlage schaffen, wie der Kanton in der dazugehörigen Botschaft mitgeteilt hat.
Mit der AFV können Fahrzeuge, deren Insassinnen und Insassen sowie Kontrollschilder von Fahrzeugen automatisiert erfasst und «nach Personen oder Sachen sowie zur Verhinderung, Entdeckung und Verfolgung von Verbrechen und Vergehen» gefahndet werden. Will heissen: Fährt jemand trotz Führerscheinentzug Auto, wird dies vom System bemerkt.
Dagegen wurde beim Bundesgericht Beschwerde erhoben, die teilweise gutgeheissen wurde. Der Kanton Solothurn musste das Dienstreglement nochmals überarbeiten. Das Urteil des Bundesgerichts und die darin enthaltenen verschärften Anforderungen für den Einsatz von AFV dienen dem Kanton St.Gallen nun zur Optimierung des eigenen Gesetzestextes.
Zudem sei der Einsatz von mobilen AFV-Geräten limitiert. Diese dürfen höchstens zehn Tage am Stück am gleichen Ort bleiben. Stationäre Geräte müssten einmal jährlich auf Zweckmässigkeit hin überprüft werden. All dies müsse die Polizei sorgfältig protokollieren. Die Fachstelle für Datenschutz werde die schriftlichen Nachweise regelmässig überprüfen und die Öffentlichkeit informieren.
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