Die Stimmberechtigten des Kantons Schaffhausen stimmen über die Realisierung der Transparenzinitiative ab.
Die Transparenzinitiative verlangt eine weitgehende Offenlegung der Finanzierung von Wahl- und Abstimmungskämpfen. Auch Interessenbindungen sollen offengelegt werden müssen. - Keystone
Die Schaffhauser Stimmberechtigten werden in einer Variantenabstimmung entscheiden, wie die Transparenzinitiative umgesetzt werden soll. Zur Auswahl stehen die relativ strikte «Umsetzungsinitiative» von den Initianten der ursprünglichen Initiative, sowie der allgemeiner gehaltene Gegenvorschlag der bürgerlichen Kantonsratsmehrheit.Die Transparenzinitiative verlangt eine weitgehende Offenlegung der Finanzierung von Wahl- und Abstimmungskämpfen.
Die Umsetzung der Transparenzinitiative führte in Schaffhausen zu einem jahrelangen Hickhack zwischen Befürwortern und Gegnern der Initiative. Die bürgerlichen Initiativgegner versuchten mit einem Trick, die angenommene Transparenzinitiative gleich wieder auszuhebeln. Dazu lancierten sie einen neuen Vorstoss im Kantonsrat mit dem Titel «Mehr Transparenz, aber mit Augenmass». Ziel war es, die in den Augen der Gegner schwer umsetzbare Transparenzinitiative durch eine neue, allgemeinere Verfassungsbestimmung zu ersetzen. Diese sollte den Stimmberechtigten in einer Einzelabstimmung vorgelegt werden. Nach einer Annahme hätten die detaillierten Transparenzvorschriften zur Politikfinanzierung auf Gesetzesstufe ausgearbeitet werden sollen.
Weniger zu reden gibt die zweite Vorlage, über die die Schaffhauser Stimmberechtigten am 24. November abstimmen: Für die Aufstockung des neuen Polizei- und Sicherheitszentrums ist ein Zusatzkredit von 7 Millionen
Transparenzinitiative Wahlkampagnen-Finanzierung Bundesgerichtsentscheidung Polizei-Und-Sicherheitszentrum
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