Im Kanton Bern sollen Parteien und Kandidierende die Kosten ihrer Wahlkampagnen transparent ausweisen müssen. Der Regierungsrat schickt eine entsprechende Gesetzesänderung in die Vernehmlassung.
Mit der Revision des Gesetzes über die politischen Rechte will der Kanton Bern erstmals Transparenzpflichten bei der Politikfinanzierung von kantonalen Wahlen und Abstimmungen einführen. «Neu sollen Kampagnen von mehr als 20’000 Franken für die Wahl in den Regierungsrat und den Grossen Rat und für kantonale Volksabstimmungen gegenüber der Öffentlichkeit offengelegt werden müssen», teilt der Regierungsrat am Dienstag mit.
Die Offenlegungsregeln gehen auf eine Motion zurück, die der Grosse Rat in der Wintersession 2021 überwiesen hat. Vernehmlassung bis Januar 2024 Mit den neuen Transparenzregeln sollen die Stimmberechtigten «besser über die versuchte politische Einflussnahme grosser Geldgeberinnen und -geber informiert» werden, schreibt der Regierungsrat.
South Africa Latest News, South Africa Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
Tag der Wahrheit für fast 800 Kandidierende im Kanton BernFür fast 800 Bernerinnen und Berner ist heute der Tag der Wahrheit: Sie erfahren, wie viele Stimmberechtigte ihnen das Vertrauen geschenkt haben.
Read more »
Abtimmungen im Kanton: Fusioniert Ostermundigen mit Bern?Die Fusion von Ostermundigen und Bern, das Eissportzentrum Jungfrau, ein neuer Gemeindepräsident in Stettlen: Alle Resultate zu kommunalen Abstimmungen und Wahlen im Ticker.
Read more »
Ständerat Kanton Bern - Flavia Wasserfallen liegt vor SVP-SalzmannDie Entscheidung fällt im 2. Wahlgang im November.
Read more »
Nationalrat Kanton Basel-Stadt - Basel schickt ausschliesslich Frauen nach BernSarah Wyss (SP), Sibel Arslan (GB), Patricia von Falkenstein (LDP) und Katja Christ (GLP) sind gewählt.
Read more »
Nationalrat Kanton Bern - SVP und SP legen zu, FDP und Grüne verlierenHilty Haller (Grüne/BE): «Ein Rechtsrutsch wäre fatal für die Schweiz»
Read more »
Wahlen Kanton Bern - Strahlende Gesichter links und rechtsWahlverkündung in Bern, SVP und SP legen zu
Read more »