Die neu geschaffene EU-Staatsanwaltschaft bekommt auf der Jagd nach Wirtschaftskriminellen keine Unterstützung aus der Schweiz – und ärgert sich darüber. Nun will der Bundesrat handeln.
Laura Kövesi, Chefin der Europäischen Staatsanwaltschaft, ersuchte die Schweiz bisher vergeblich um Rechtshilfe.Die Operation hiess «Admiral» und dauerte 18 Monate lang. Im Visier: ein Betrügernetzwerk, verteilt über ganz Europa. 600 Verdächtige. Der Schaden: 2,2 Milliarden Euro.
Dabei versicherte die Schweiz stets, sie unterstütze die Verfolgung der Finanzdelikte und wolle einen Weg zur Zusammenarbeit finden. Die EU dagegen warf der Schweiz vor, mit spitzfindigen Argumenten die Verfolgung von Finanzdelikten zu behindern. Die Lösung sucht die Schweiz im Europarat: Sie setzt sich dafür ein, dass dort eine saubere Rechtsgrundlage geschaffen wird, wie das Bundesamt für Justiz in seinem Jahresbericht schreibt. Bloss: Bisher ist das nicht gelungen. Und der Druck aus der EU nimmt zu.Deshalb will der Bundesrat nun eine Lösung auf Basis von Schweizer Recht schaffen. Ohne ausdrücklichen Parlamentsbeschluss.
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