Schon lange versuchen Demokratiefeinde die öffentliche Meinung in Deutschland zu beeinflussen. Bundesinnenministerin Faeser will deshalb in ihrem Haus eine neue Einheit aufbauen, um Desinformationskampagnen früher zu erkennen. Wie weit ist sie damit?
Nancy Faeser sieht Nachholbedarf: Lügen von Fakeaccounts, manipulierte Fotos und Videos – das will die Bundesinnenministerin künftig schneller erkennen und markieren. Mitte Februar kündigt die SPD-Ministerin an, eine Früherkennungseinheit aufzubauen. Sie ist Teil eines Plans zur Bekämpfung des Rechtsextremismus.
Von Notz nennt Faesers Früherkennungseinheit "einen Schritt in die richtige Richtung". Nach seinen Worten ist es wichtig, die vielen unterschiedlichen Sicherheitsbehörden besser miteinander zu vernetzen. Aber nicht nur das. Jeder einzelne müsse verstehen, dass gerade über Social Media jeden Tag Einflussnahme, Polarisierung und Manipulationen laufen. "Das muss man maximal ernst nehmen", so von Notz.
Ob das auch die geplante Früherkennungseinheit im Bundesinnenministerium leisten soll, ist bisher nicht klar. Zu den Aufgaben der Einheit und deren Größe ist aus dem Ministerium auf Nachfrage von BR24 bisher nichts zu erfahren.Aus dem Ministerium heißt es nur: Die Abstimmungen laufen. Derzeit sei vorgesehen, dass die Einheit ihre Arbeit schrittweise aufnimmt ab dem Sommer.
Neben finanziellen Fragen dürften sich auch rechtliche Fragen stellen: Schließlich können Plattformbetreiber schnell Zensur wittern, wenn eine Regierungseinheit Social Media-Inhalte als Desinformation einstuft."Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach.
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