Die EU will das Internet zu einem sichereren Ort machen – mit dem sogenannten «Digital Services Act». Künftig soll die Verantwortung für geteilte Inhalte komplett bei grossen Plattform-Anbietern wie Amazon und Facebook liegen.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte, ihre Behörde habe Mittel geschaffen, um Bürger und Bürgerinnen in der Europäischen Union vor gezielter Desinformation und Manipulation durch Drittländer zu schützen. «Wenn wir einen Verstoss gegen die Regeln vermuten, handeln wir. Das gilt zu jeder Zeit, aber besonders in Zeiten demokratischer Wahlen», sagte Von der Leyen.
Zudem gewähre Meta Forschern nur unzureichend Zugang zu Daten. Plattformen wie Facebook, X, Google und viele andere müssen nach einem neuen EU-Gesetz künftig schneller und schärfer als früher gegen illegale Inhalte wie zum Beispiel Hass und Hetze im Internet vorgehen. Sonst drohen ihnen hohe Geldbussen. Der sogenannte Digital Services Act soll auch sicherstellen, dass es für Nutzer und Nutzerinnen einfacher wird, illegale Inhalte zu melden.
Im Oktober hatte EU-Industriekommissar Thierry Breton Facebook bereits vor zu vielen manipulierten Inhalten auf der Plattform im Zusammenhang mit Wahlen gewarnt. Er wolle unverzüglich über Einzelheiten der Massnahmen informiert werden, die Facebook getroffen habe. Es ginge darum, Fälschungen einzudämmen, auch im Hinblick auf die bevorstehende Wahlen ins Europäische Parlament, schrieb Breton.
Passend zum Thema Vergangene Woche hatte die belgische EU-Ratspräsidentschaft den EU-Krisenreaktionsmechanismus ausgelöst, wodurch sich enger über laufende Massnahmen gegen russische Einflussnahme ausgetauscht werden soll.
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