Weil die Mühlen der Politik der Zivilgesellschaft zu langsam mahlen, gehen NGOs vor Gericht. Das müssen Sie wissen.
Weltweit sind Tausende von Klimaklagen gegen Regierungen und Unternehmen hängig, darunter drei Musterklagen vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Es gibt Bestrebungen, Ökozid als internationales Verbrechen im Römer Statut aufzunehmen.
Warum greifen NGOs immer häufiger zu Mitteln des Rechts?Der Zivilgesellschaft mahlen die Mühlen der Klimapolitik zu langsam. Von den Gerichten erhoffen sie sich schnelle Entscheide mit Signalwirkung. Gerichtsurteile könnten gesellschaftliche Debatten anstossen und Druck auf Regierungen und Unternehmen ausüben.
Ist dieser Trend problematisch?Man kann den Griff zum Recht tatsächlich auch kritisch sehen: Das Pariser Abkommen verpflichtet zwar alle Staaten dazu, ihre Treibhausgasemissionen zu reduzieren, aber wie sie das tun wollen, wäre eigentlich Gegenstand der Politik und müsste demokratisch ausgehandelt werden.
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