Neben der Bürgergeld-Einführung gehört sie zu den großen sozialpolitischen Vorhaben der Ampel: Nun gibt die Bundesregierung den Startschuss für die Gesetzgebung - nach langem, zähem Streit.
Kindergrundsicherung - Das Bundeskabinett will die geplante Kindergrundsicherung auf den Weg bringen. - Foto: Sebastian Christoph Gollnow/dpa
Das Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag sieht vor, ab 2025 verschiedene staatliche Leistungen für Kinder zu bündeln: Das heutige Kindergeld, den Kinderzuschlag für Familien mit wenig Einkommen, den Kinder-Anteil des Bürgergelds und Unterstützung für Schulbedarf. Kinderschutz- und Wohlfahrtsverbände fordern eine solche Reform seit Jahren, sind aber nicht zufrieden.
Paus will die Pläne nach der Kabinettssitzung in Berlin vorstellen . Sie und Finanzminister Christian Lindner hatten lange und hart über die Finanzierung gestritten.Den Grünen war und ist neben einer Zusammenlegung von Leistungen besonders wichtig, dass diese auch erhöht werden. Die FDP ist eher in Sorge um die Staatsfinanzen und immer höhere Ausgaben und verweist darauf, dass bereits deutliche Anhebungen beim Bürgergeld und Kindergeld in Kraft sind.
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