Neben Fehlentscheidungen führten auch Schwachstellen im System zum grössten Basler Gerichtsskandal der letzten Jahre.
Sechs Jahre. So lange beschäftigt die Demonstration Basel nazifrei vom 24. November 2018 nun schon die Basler Justiz. Ein
Für das Vertrauen in den Rechtsstaat ist diese Überforderung verheerend. Gleichzeitig deckt sie strukturelle Schwachstellen des Basler Justizsystems auf. Vier Vorschläge zur Verbesserung.Zwar gibt es eine Aufsichtskommission über die Staatsanwaltschaft, deren Kompetenz ist aber stark beschränkt.
Konkret: Die Aufsichtsbehörde braucht eine Weisungsbefugnis gegenüber der Staatsanwaltschaft, umfassende Einsicht in ihre Tätigkeiten und den Auftrag, mehr als nur Berichte über Staatsanwaltschaftsberichte zu schreiben.Auch der bisher existierende Gerichtsrat hat vor allem finanzielle und organisatorische Aufgaben. Die Kontrolle der kantonalen Justiz liegt bei ihr selbst und – im Rahmen der Gerichtswahlen – bei der Öffentlichkeit.
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