EuGH-Urteil zu Justizreform: Wie Polen an den Grundfesten der EU rüttelt
Das heutige Urteil ist das Ergebnis eines Vertragsverletzungsverfahrens, das die EU-Kommission eingeleitet hat. Allerdings viel zu spät, findet Mayer. "Man kann sich tatsächlich wundern, warum die Rechtsstaatsdefizite in Polen lange sehr, sehr nachgiebig hingenommen worden sind. Man hätte früher sehr viel massiver einschreiten müssen." Allerdings sind die Möglichkeiten begrenzt.
Das Problem ist allerdings, dass Ungarn und Polen sich bei Fragen der Rechtsstaatlichkeit gegenseitig decken.Mit Artikel 7 des EU-Vertrags soll sichergestellt werden, dass sich alle EU-Mitgliedsstaaten an Werte wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit halten. Er sieht bei "schwerwiegender und anhaltender Verletzung" der Werte als schwerste Sanktion eine Aussetzung der Stimmrechte vor.
Das Verfahren nach Artikel 7 ist in der Geschichte der EU noch nie zur Anwendung gekommen. Weil es so schwerwiegende Sanktionen wie einen Stimmrechtsentzug möglich macht, wird es in Brüssel auch als "Atombombe" bezeichnet. In etlichen EU-Staaten gab es zuletzt Widerstand, es überhaupt in Erwägung zu ziehen. Als Grund gilt auch die Gefahr, dass im Zuge des Verfahrens nicht die erforderlichen Mehrheiten zustande kommen.
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