Justizministerium gegen Dokument-Veröffentlichung zu Trump-Razzia news nachrichten
Das Ministerium erklärte am Montag, das Dokument müsse zum Schutz «laufender Ermittlungen», bei denen es auch um die nationale Sicherheit gehe, unter Verschluss bleiben.
Die eidesstattliche Erklärung der Ermittlungsbehörden enthalte «höchst wichtige und detaillierte Ermittlungs-Fakten», ausserdem «hoch-geheimhaltungsbedürftige Informationen über Zeugen». Sollte ein Gericht die Veröffentlichung des Dokuments anordnen, müssten so viele Passagen geschwärzt werden, dass der Text keinen bedeutungsvollen Inhalt mehr aufweisen würde, erklärte das Justizministerium.
Agenten der US-Bundespolizei FBI hatten am Montag vergangener Woche Trumps Anwesen Mar-a-Lago im Bundesstaat Florida durchsucht. In der Folge wurden der Durchsuchungsbeschluss und eine Liste mit in Mar-a-Lago sichergestellten Dokumenten veröffentlicht. Demnach befanden sich unter den Unterlagen auch solche, die als «streng geheim» eingestuft waren. Ermittelt wird demnach wegen möglicher Verstösse gegen ein Anti-Spionage-Gesetz.
Trump hat die Durchsuchung seines Anwesens als politisch motiviert bezeichnet. Er unterstellt den Demokraten von Präsident Joe Biden, die Justiz zu instrumentalisieren, um ihn an einer möglichen erneuten Präsidentschaftskandidatur 2024 zu hindern.habe bei der Razzia auch seine Reisepässe mitgenommen . «Wow! Bei der FBI-Razzia in Mar-a-Lago haben sie meine drei Pässe zusammen mit allem anderen gestohlen», schrieb Trump in dem von ihm gegründeten Onlinenetzwerk Truth Social. «Das ist ein Angriff auf einen politischen Gegner in einem Ausmass, das in unserem Land noch nie gesehen wurde. Dritte Welt!»
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