Der ehemalige britische Premierminister Boris Johnson hat sein Nein zur Vereinbarung mit der EU über neue Brexit-Regeln für Nordirland angekündigt.
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Der Ex-Premier ist nicht der einzige prominente Abweichler. Die Nachrichtenagentur PA berichtete aus dem Umfeld von Johnsons unmittelbarer Nachfolgerin Liz Truss, dass auch sie gegen die Vereinbarung stimmen werde. Dem Bericht zufolge begründet sie dies offenbar damit, dass sich die neue Regelung"nahezu fatal" auf Großbritanniens Möglichkeiten auswirke, von EU-Regularien abzuweichen.und dem Rest des Vereinigten Königreichs einfacher machen.
Johnson hatte das völkerrechtlich bindende Nordirland-Protokoll selbst unterzeichnet, aber schon bald die Vereinbarung kritisiert. Außer ihm wollen noch weitere konservative Abgeordnete gegen die neue Vereinbarung stimmen, die Sunak mit EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen ausgehandelt hatte. Die Regierung erwartet etwa 20 Abweichler aus den eigenen Reihen.
Johnson sagte:"Der Ausschuss hat nicht den Schnipsel eines Beweises vorgelegt, um zu zeigen, dass ich es getan habe." Während der Pandemie gab es in der Downing Street mehrere Lockdown-Partys. Johnson hatte damals im Parlament angegeben, es seien keine Regeln gebrochen worden und er habe keine Kenntnis von Feiern gehabt.
Der Ausschuss soll nun klären, ob er das Unterhaus absichtlich belogen hat. In diesem Fall droht ihm eine längere Suspendierung, die auch zum Verlust seines Abgeordnetenmandats führen könnte. Johnson hat falsche Angaben eingeräumt, einen Vorsatz aber strikt zurückgewiesen.
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