Wirbel um Vorstoß: Jetzt spricht Lindner sogar von 30 oder 40 Cent Tank-Rabatt
sagte er am Montag aber: "Für den Bundeskanzler kann ich nicht sprechen, es ist ja kein Regierungsbeschluss. Sie dürfen aber davon ausgehen, dass Herr Scholz meine Überlegungen nie erst aus der Zeitung erfährt." Lindner machte zudem klar, dass es sich hierbei nur um einen Debattenbeitrag und nicht um einen Regierungsbeschluss hält.
Der Zuschuss beim Tanken lasse sich auch ohne viel Bürokratie umsetzen, sagte Lindner. Es sei nicht beabsichtigt, dass einzelne Tankquittungen beim Staat abgerechnet werde. Vielmehr solle der Staat mit den Mineralölgesellschaften "auf der Basis der Gesamtmenge an Sprit" agieren. "Der Krisen-Rabatt ist schneller, höher und bürokratieschonend und kann deshalb einen wichtigen Beitrag zur Entlastung befristet leisten", sagte Lindner.
Am Mittwoch werde Lindner im Bundeskabinett einen Haushalt einbringen, der die Eckpunkte der vorherigen Regierung mit einer Neuverschuldung von 99,7 Milliarden Euro einhält, kündigt er gegenüber der "Rheinischen Post" an. Dieser entspreche aber nur der Planung ohne Ukraine-Krieg. Lindners Finanzministerium trat bereits am Montagvormittag bei seinen Plänen auf die Bremse. Gegenüber FOCUS Online hieß es zwar, dem Bundesfinanzminister sei es "ein wichtiges Anliegen, die Bürgerinnen und Bürger weiter zu entlasten. Wichtig ist, dass diese Entlastung schnell und direkt bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern ankommt.
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