Der Bundeskanzler macht gerade eine neue Erfahrung: Die SPD geht ihm zur Halbzeit von der Fahne. Am Dienstag geht die Regierung in die Halbzeitklausur und man kann am Beispiel Industriestrompreis zeigen: Der Streit funktioniert. Das Regieren weniger. Ändert sich das jetzt?
Olaf Scholz kann gleichgültig sein, dass nun auch Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey dafür ist, der Industrie mit Steuergeldern den Strom billiger zu machen. Ganz anders ist es mit Stephan Weil, der einen Industriestrompreis für „absolut zwingend“ hält – also nicht verhandelbar. -Regierungschef auf Länderebene. Und auch wenn der Bundeskanzler anderer Meinung ist: Weil kann er nicht ignorieren.
Kurz zur Sache. Die Idee, der Industrie den Strom billiger zu machen, nachdem man ihn zuvor durch die Abschaltung der Atomkraftwerke teurer gemacht hat, ist schon aus diesem Grund nicht überzeugend. Ökonomen wie Stefan Kooths vom Kieler Institut für Weltwirtschaft halten eine derartige Subventionierung von Strom für wettbewerbsschädlich.
Es ist auch nicht zu beantworten. Darum votieren folgerichtig auch Handwerk und Handel dagegen – das Rückgrat des Mittelstands in Deutschland. Noch hält Scholz dem Druck stand. Er wolle kein „schuldenfinanziertes Strohfeuer“. Aber in kalten Zeiten wärmt selbst ein Strohfeuer. Deshalb will die SPD-Fraktion am Montag in der Wahlkampf-Klausur im hessischen Wiesbaden ihren Sechs-Punkte-Plan beschließen – in dem die Stromsubvention drinsteht. Der Kanzler ist dabei – und womöglich wird er den kalten Hauch des möglichen Machtverlusts im Nacken spüren.
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