Härtere Strafen für Klimaaktivisten hält Berlins Verkehrssenatorin Bettina Jarasch für den falschen Weg.
Wie CDU-Generalsekretär Mario Czaja am Montag erläutert hatte, will die Unionsfraktion im Bundestag mit einem Gesetzentwurf härtere Strafen für Klimaaktivisten erreichen. Herzstück des Antrags, der diese Woche im Parlament eingebracht werden solle, sei eine Anpassung des Strafgesetzbuches und des Strafprozessrechts.
Jarasch, Senatorin für Umwelt und Mobilität und Stellvertreterin der Regierenden Bürgermeisterin im rot-grün-roten Senat, sagte: „Ich frage mich, ob die Law-and-order-Partei CDU auch manchmal mit der Polizei spricht.“ Da komme meistens nicht die Forderung nach immer neuen Straftatbeständen und Gesetzen. „Sondern es geht um die Umsetzung des geltenden Rechts. Und so ist es auch in diesem Fall.“Auslöser der Debatte war der Tod einer Radfahrerin in Berlin.
South Africa Latest News, South Africa Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
„Lasst sie kleben“: So lästern Söder und Aiwanger über die Klima-KleberIn einer Pressekonferenz mit Markus Söder und Hubert Aiwanger am Sonntagnachmittag ging es eigentlich um Bayerns...
Read more »
Klima-Kleber blockieren wieder Straßen in BerlinTrotz vieler Debatten und heftiger Kritik haben Klimaschutz-Demonstranten ihre Straßenblockaden in Berlin fortgesetzt.
Read more »
Mehr Besonnenheit bei der Berichterstattung über Klima-Kleber, bitte!Kartoffelbrei, Erbsensuppe und Klebstoff der Klimaprotestler sind keine Bomben. Die Presse rückt Klimaaktivisten in die Nähe von Terroristen. Diese Vorverurteilung ist unerträglich.
Read more »
Klima-Kleber: Scholz äußert Befürchtung zu den Aktionen – „kein guter Einfall“Die Klebe-Proteste und Gemälde-Attacken von Klimaaktivisten ebben nicht ab. Nun äußerte sich Bundeskanzler Olaf Scholz zu den jüngsten Vorgängen.
Read more »
Härtere Strafen für Klimaaktivisten bedeuten härtere Strafen für andere TatenWenn die Politik Klimaaktivisten härter bestrafen will, muss sie erstmal eine Antwort geben auf die Frage nach der Verhältnismäßigkeit von Urteilen. EIn Kommentar. LetzteGeneration
Read more »
Söder fordert harte Strafen für Klima-Kleber – bis zur Haft: „Vor der Staatskanzlei sollen sie kleben bleiben“„Dann ist es kein Spaß mehr“: Markus Söder fordert in schweren Fällen Haftstrafen für Klima-Protestler. Für weniger drastische Aktionen hat er Spott parat.
Read more »