In Japan streitet die Regierungspartei LDP darüber, wie die historische Wende in der Sicherheitspolitik des Landes umzusetzen ist. Premierminister Fumio Kishida könnte dabei sein Amt verlieren.
Wegen der Opposition macht sich der Abgeordnete Shigeru Ishiba von Japans konservativer Regierungspartei LDP keine Sorgen. Der frühere Verteidigungsminister sitzt seit 1986 im Unterhaus, er hat die Zeiten erlebt, in denen die anderen Fraktionen tatsächlich stark waren. Das ist lange her.
Eine Zeitenwende ist eben leichter angekündigt als umgesetzt. Und das bekommt Japans Premierminister Fumio Kishida gerade zu spüren. Im Dezember machte er einen Kabinettsbeschluss bekannt, der sich für die starken Nationalisten im Land wie die Erfüllung eines lang gehegten Traumes anhören musste: Japan wird bis 2027 seinen Wehretat von ein auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts verdoppeln.
Die Finanzierung ist das offensichtlichste Problem. Wegen ihrer riesigen Parlamentsmehrheit macht die LDP diese Frage praktisch unter sich aus. Die Partei ist dabei in zwei Lager gespalten. Auf der einen Seite steht Kishida, der für einen"neuen Kapitalismus" wirbt und durchgesetzt hat, dass die neue Sicherheitsstrategie zum Teil mit Steuererhöhungen bezahlt wird.
Die parteiinterne Demontage hat wohl längst begonnen. Sonst hätten seit Kishidas Kabinettsumbildung im August vermutlich nicht schon vier Minister nach Indiskretionen zurücktreten müssen. Dass Kishida eine Alternative zur bequemen Abenomics-Strategie sucht, hat eine Gruppe in der Partei aufgebracht. Es gab offene Kritik am Chef.
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