Das Umweltdepartement des Bundes hat nicht die Kompetenz über ein so genanntes Feststellungsbegehren im Zusammenhang mit der nicht durchgeführten Vernehmlassung zur Teilrevision der Jagdverordnung zu befinden. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in einem am Montag publizierten Urteil entschieden.
Das Bundesverwaltungsgericht hält in seinen Erwägungen fest, für die Eröffnung eines Vernehmlassungsverfahrens sei grundsätzlich der Bundesrat zuständig.Es hat die Beschwerde einer Kritikerin dieses Vorgehens jedoch in einem Punkt gutgeheissen.
Bei klaren Positionen Die Frau gelangte im November 2023 mit dem Begehren ans Uvek, verschiedene Punkte in einer Verfügung festzustellen. Unter anderem sollte das Departement festhalten, dass bei der Teilrevision der Jagdverordnung zur Regulierung von Wölfen und Steinböcken kein ordnungsgemässes Vernehmlassungsverfahren stattgefunden habe.
Das Bundesverwaltungsgericht hält in seinen Erwägungen fest, für die Eröffnung eines Vernehmlassungsverfahrens sei grundsätzlich der Bundesrat zuständig. Es liege in seinem Ermessen, auf eine Vernehmlassung zu verzichten. Zulässig sei dies, wenn keine neuen Erkenntnisse zu erwarten seien, weil die Positionen der interessierten Kreise feststehen.
Feststellungsverfügungen Akte des Bundesrats könnten nicht angefochten werden und es liege in diesem Fall keine Ausnahme von diesem Grundsatz vor. Das Uvek sei für die Beurteilung des Begehrens weder zuständig, noch habe es die nötige Verfügungskompetenz. Zudem beziehen sich Feststellungsverfügungen laut Bundesverwaltungsgericht auf Rechte und Pflichten einer bestimmten Person, die sich aufgrund eines bestimmten Sachverhalts ergeben. Die Beschwerdeführerin verlange hingegen eine abstrakte Normenkontrolle – unabhängig von einer konkreten Anwendung einer Bestimmung.
South Africa Latest News, South Africa Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
Aargauer Schulgesetz: Das sind die wichtigsten Punkte nach der VernehmlassungDas geltende Schulgesetz trat vor über vierzig Jahren in Kraft. Mit einer Totalrevision soll es neu geordnet, sprachlich aktualisiert und die Änderungen zusammengeführt werden. Die Vernehmlassung hat nur wenig Kritik hervorgebracht, trotzdem wurde das Gesetz an zwei Stellen angepasst.
Read more »
Im Herbst findet erstmals das Nachteulen Festival statt: Das ist das Line-upVom 10. bis 13. Oktober feiert das Nachteulen Festival in Sursee Premiere. Es treten Acts aus den Genres Hip-Hop, Pop und Rock auf.
Read more »
Ausgewogen statt Verzicht – das sind die Diät-Trends 2024Letztes Jahr waren Diäten im Trend, bei denen auf etwas oder sogar vieles verzichtet wurde. 2024 wird hingegen wieder mehr Wert auf eine ganzheitliche Ernährung gelegt. Wir zeigen dir drei Ernährungsweisen, die dieses Jahr im Trend sind und zwei kuriose Diäten, die im Netz heiss diskutiert werden.
Read more »
Kanton BE: Vernehmlassung des Bundes – Änderung des Strafgesetzbuches und des MilitärstrafgesetzesDer Regierungsrat unterstützt die Vorlage zur Standesinitiative des Kantons St.Gallen „Keine Verjährungsfrist für Schwerstverbrecher“.
Read more »
Basel dreht das Spiel gegen den FCZ – Katic trifft das leere Tor nichtAktuelle News aus der Schweiz und der Welt. Nachrichten und Schlagzeilen zu Leben, Unterhaltung und Sport, sowie Witziges und Kurioses.
Read more »
– das coolste Tier, das es nicht gibtDas Pferd mit dem Horn auf der Stirn beflügelt die menschliche Fantasie seit Jahrtausenden. Einige wollen es gesehen haben. Andere haben davon gehört. Und angefasst haben es bisher nur Jungfrauen. Das Tier, dessen Horn wundersame entgiftende Eigenschaften nachgesagt werden, wird bereits in der Antike von Gelehrten beschrieben.
Read more »