Analyse von Ulrich Reitz: Die Ampel betreibt Einwanderung als PR-Projekt
fremdeln. Ebenso wie ihr bürgerliches Klientel. Dafür nehmen die Liberalen auch einen Krach in der Ampelkoalition in Kauf. Im öffentlich-rechtlichen Rundfunk wird dieses Verhalten der Liberalen schon feindlich „geframed“, ganz im Sinne von Grünen und SPD – als „Blockade“ einer „Reform“, womit man dort sagen will: Ausländerintegration ist grundsätzlich gut, Skepsis dagegen grundsätzlich schlecht.
Über den Teil Eins des Konzepts, die geregelte Facharbeiter-Einwanderung per Punktesystem, wird gerne in den Wirtschaftsteilen berichtet. Über den Teil Zwei, die erleichterte Möglichkeit, Deutsch werden zu können, meistens in den Politikteilen – oder ganz oben auf den Nachrichtenseiten, wegen des Streits darüber, der für mehr Aufmerksamkeit sorgt als das rein Fachliche.
Man muss aber, um die Idee der Regierung zu verstehen, beide Teilen zusammendenken, denn die Regierung tut das auch. Es ist schließlich kein Zufall, dass Nancy Faeser ihren Einbürgerungs-Gesetzentwurf fertig hat und die Fachkräfte-Einwanderung am Mittwoch im Kabinett verabschiedet wird. Es gibt auch eine Verbindung zum Bürgergeld, denn mehr als 40 Prozent der Langzeitarbeitslosen sind Migranten.
Je weiter man nach rechts kommt, desto mehr wird daraus eine Verschwörungstheorie – die von der geplanten „großen Umvolkung“, womit die Abschaffung des Deutschen und eine „Kapitulation“ vongemeint ist. Das war schon die These von Thilo Sarrazin, dessen Buch „Deutschland schafft sich ab“ zum Leitmedium entsprechender Ängste wurde. Das Buch gehört zu den meistverkauften Sachbüchern in Deutschland und erreichte eine Auflage von 1,5 Millionen Exemplaren.
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