Italienischer Ministerpräsident Draghi kündigt Rücktritt an

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Die Fünf-Sterne-Bewegung entzog ihm das Vertrauen – jetzt zieht Mario Draghi die Konsequenz: Der italienische Ministerpräsident kündigte seinen Rückzug an. Italien steckt in einer schweren Regierungskrise.

will als Konsequenz aus einer Regierungskrise zurücktreten. »Ich möchte Ihnen mitteilen, dass ich heute Abend meinen Rücktritt beim Präsidenten der Republik einreichen werde«, sagte er am Abend bei einer Sitzung des Ministerrates, wie sein Amtssitz mitteilte.

In einer von seinem Büro verbreiteten Mitteilung erklärte Draghi, die Voraussetzungen für eine Fortführung der Regierungskoalition seien »nicht mehr gegeben«, der »Vertrauenspakt, auf dem diese Regierung beruhte«, habe sich »aufgelöst«.

Die seit Tagen wabernde Krise erreichte am Donnerstag einen neuen Höhepunkt. Die mitregierende Fünf-Sterne-Bewegung blieb einer wichtigen Parlamentsabstimmung im Senat fern.Der Senat – die kleinere Kammer im italienischen Zwei-Kammern-Parlament – votierte mit 172 Stimmen für einen Erlass zu Milliardenhilfen, mit dem ein Vertrauensvotum verbunden war. 39 Abgeordnete stimmten dagegen.

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