Italien verabschiedet Gesetz gegen illegale Rave-Partys news nachrichten
Staatspräsident Sergio Mattarella unterschrieb das Gesetz am Abend. Veranstaltern von Events drohen Haftstrafen von drei bis zehn Jahren und Geldstrafen bis 10’000 Euro.
Die Regierung um Ministerpräsidentin Giorgia Meloni gab an, mit dem Gesetz hart gegen illegale Veranstaltungen vorgehen zu wollen, auf denen mit Drogen gehandelt und die öffentliche Sicherheit gefährdet werde. In Italien kommt es immer wieder zu Techno-Raves etwa in leeren Gebäuden, an denen teils Tausende Leute teilnehmen.Kritiker protestierten heftig, dass die rechte Mehrheit im Parlament das Gesetz mit Massnahmen etwa zum Umgang mit Corona verknüpfte.
Für die Opposition ist dies just in diesen Tagen, in denen heftig über die Corona-Fallzahlen in China und den Umgang mit Fluggästen aus dem asiatischen Land debattiert wird, ein falsches Zeichen. Die Oppositionsparteien hatten versucht, in einer rund 20 Stunden langen Sitzung im Abgeordnetenhaus – der grösseren der zwei Parlamentskammern – die Verabschiedung des Gesetzes zu verhindern. Kammerpräsident Lorenzo Fontana von der rechten Lega stoppte die Wortmeldungen dann aber abrupt und veranlasste ein sofortiges Votum. Dieses Vorgehen wird «Guillotine» genannt und wurde in der Geschichte der Republik im Abgeordnetenhaus bislang erst einmal angewandt.
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