Israel empört über Antrag von IStGH-Haftbefehl gegen Netanjahu

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Der Chefankläger am Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) hat einen internationalen Haftbefehl gegen den israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu und

Der Chefankläger am Internationalen Strafgerichtshof hat einen internationalen Haftbefehl gegen den israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Joaw Gallant wegen mutmasslicher Kriegsverbrechen im Gazastreifen beantragt - die Replik lässt nicht auf sich warten.

Zudem habe die israelische Regierung vorsätzlich die Verursachung grosser Leiden oder schwerer Verletzungen des Körpers oder der Gesundheit in Kauf genommen. Es habe zudem vorsätzliche Tötungen und ebenfalls vorsätzliche Angriffe auf die Zivilbevölkerung gegeben. Ausserdem nennt Khan «Ausrottung und/oder Mord als Verbrechen gegen die Menschlichkeit».

Weniger überraschend war, dass der rechtsextreme israelische Politiker Bezalel Smotrich, der in der Netanjahu-Regierung für Finanzen und den Siedlungsbau in den besetzten palästinensischen Gebieten zuständig ist, den IStGH-Antrag mit Nazi-Propaganda verglich und von «Juden-Hass» sprach. Der israelische Minister für nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, bezeichnete den Internationalen Strafgerichtshof und seinen Ankläger als «antisemitisch».

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