Die Sicherheit Israels ist deutsche Staatsräson. Viele betonen seit dem grauenhaften Überfall der Hamas diesen Grundsatz. Doch was bedeutet er konkret? Da wird es schwierig.
immer wieder, auch noch einmal am Dienstag. Keine Äußerung von einer deutscher Parteien in diesen Tagen ohne diesen Satz. Doch was er konkret bedeutet, darüber ist man sich schon nicht mehr so einig.Für Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge etwa gibt es keinen Zweifel:Da die israelische Armee "gut ausgestattet" sei, sei mit militärischen Anfragen wohl nicht zu rechnen. Anfragen würden, so Dröge, aber "immer positiv beantwortet".
Nach dem Angriff auf Israel durch Terroristen der Hamas haben Sympathisanten die Angreifer in mehreren Städten in Deutschland offen bejubelt und Süßigkeiten verteilt. In Berlin prüft die Polizei ein Verbot entsprechender Demonstrationen.AfD und Linke stehen ebenfalls zu Israel. Für die Linke aber gibt es Einschränkungen. "Das Existenzrecht ist nicht verhandelbar", sagt Fraktionschefin Amira Mohammed Ali.
Die Sicherheit Israels ist für uns Staatsräson. Wir werden uns weiter für eine verhandelte Zweistaatenlösung auf der Grundlage der Grenzen von 1967 einsetzen. Die anhaltende Bedrohung des Staates Israel und den Terror gegen seine Bevölkerung verurteilen wir.Staatsräson bedeutet ein vorrangiges Interesse des Staates, das über allen anderen steht. Bundespräsident Joachim Gauck hatte Merkel öffentlich dafür kritisiert.
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