Israels ultraechte Regierung will Teile ihrer umstrittenen Justizreform durch das Parlament bringen. Widerstand kommt jetzt auch aus der Wirtschaft, besonders High-Tech-Firmen wollen abwandern.
Tom Livne, Chef eines »Unicorns«, also eines Start-ups, das mindestens eine Milliarde US-Dollar wert ist, kündigte an, das gesamte Vermögen und die Firma vollständig ins Ausland zu verlagern. Er sei nicht mehr bereit, in einem undemokratischen Staat Steuern zu zahlen.»Die Regierung wird komplett kontrolliert von Leuten, die überwiegend einen nicht-liberalen, konservativ-religiösen Background haben.
Die berufstätige Bevölkerung des Landes, vor allem die Unternehmer, finanzieren mit ihren Steuern rund ein Drittel der nicht arbeitenden, häufig antidemokratisch eingestellten Bevölkerung. Besondere innergesellschaftliche Spannungen sorgt zudem noch, dass die Ultraorthodoxen keinen Armeedienst leisten müssen, während etliche Hightech-Unternehmer dagegen in der kämpfenden Truppe oder der berühmten Tech-Einheit »8200« gedient haben.
Experten warnen, dass der autoritäre Staatsumbau der Regierung vor allem dann für Unternehmer zum Problem wird, wenn juristische Streitereien anstehen – etwa beim Zank um Besitzrechte, intellektuelles Eigentum oder im Falle von Korruption. Dann stehen sie Gerichten gegenüber, die von der ultrarechten Regierung eingesetzt sind.
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